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Rechtliche Schritte
Hier finden Sie ein Auflistung juristischer Gegenmassnahmen:
1. Die Abmahnung
Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person
an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu
unterlassen. Die Abmahnung ist in Deutschland ausdrücklich
als Voraussetzung für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
aus wichtigem Grund in § 314 Abs. 2 BGB vorgesehen. …
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§§§
2. Die Unterlassungserklärung
Unterlassungserklärung dient der Ausräumung der Wiederholungsgefahr.
In aller Regel wird eine solche Erklärung gemeinsam mit einer
Abmahnung angefordert und auch schon vorformuliert mit gesendet.
Die Wiederholungsgefahr ist die Besorgnis, es
könne nach der erstmaligen Verletzung eines Rechts oder Rechtsgutes
zu erneuten Störungen kommen. Nach ständiger Rechtsprechung
wird dies nach erstmaliger Verletzung generell vermutet. Wer es
einmal tut, der tut es wieder. …
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§§§
3a. Die einstweilige Verfügung
Die einstweilige Verfügung ist ein besonderes Verfahren im
Zivilprozess, mit der bis zu einer Entscheidung in einem allgemeinen
Zivilprozess (dem sog. Hauptsacheverfahren) einstweilen Rechte
gesichert oder Rechtsverhältnisse geregelt werden können.
Die Vorteile bestehen für den Antragsteller
darin, dass eine einstweilige Verfügung vom Gericht ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen werden kann
und so innerhalb von wenigen Tagen, manchmal auch Stunden, ein
Titel erwirkt werden kann. Von erheblicher Bedeutung ist weiter,
dass – anders als im Hauptsacheverfahren – für
die behaupteten Tatsachen kein voller Beweis erbracht werden muss,
sondern die bloße Glaubhaftmachung ausreicht. …
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§§§
3b. Das Hauptsacheverfahren
Als Hauptsacheverfahren bezeichnet man im Zivilprozess das eigentliche
Klageverfahren - zur Unterscheidung von den Nebenverfahren wie
zum Beispiel Arrest oder einstweilige Verfügung.
Hat der Kläger zur Sicherung seines Anspruches
zunächst einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung
erwirkt, kann ihn der Beklagte zur Erhebung der Klage im Hauptsacheverfahren
zwingen, indem er eine vom Rechtspfleger zu bestimmende Frist
zur Erhebung der Klage in der Hauptsache setzen lässt.
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